Strategieanstoß für die Linke 2016/2017

Im Dezember Habe ich Sarah Wagenknecht in einem Brief einige Gedanken zur aktuellen Situation in Deutschland und zur Strategie der Linken gesendet. Alles davon ist auch heute aktuell und deswegen veröffentlicht.

Ich habe nicht mit einer Antwort gerechnet, und auch keine erhalten. Allerdings hat Sarah Wagenknecht in ihrer letzten Rede eigentlich alles angesprochen, was ich mit meinen Gedanken ausdrücken wollte. Das ist klasse, völlig egal, ob sie nun meinen Brief überhaupt bekommen hat, oder nicht.

 

Eine Zusammenfassung der Parteitagsrede von letzter Woche findet sich hier.

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

 

Ich habe bisher immer die Linke gewählt und dies in meinem Bekanntenkreis auch immer offen kommuniziert, da ich das Gefühl hatte, das auch dort Menschen die Linke für eine extreme Partei halten oder im Zuspruch zu linker Politik ein Tabu sehen.

Das Thema, über das ich mit Ihnen sprechen möchte, ist der Umgang der Linken mit den sogenannten "besorgten Bürgern" von Pegida, AfD und Co. Ich persönlich kann weder mit diesen Begrifflichkeiten noch irgendwelchen patriotischen oder nationalen Belangen etwas anfangen. Doch Menschen ticken unterschiedlich, und von mir aus können Menschen sich auch als Patrioten bezeichnen, wenn sie damit meinen, dass sie gerne in einem bestimmten Land leben oder gerne Currywurst essen.

Als Grundlage der weiteren Nachricht möchte ich mich verbal einmal 100% davon distanzieren, dass ich Sympathien mit Pegida oder ähnlichem habe.

Meiner Meinung ist der größte Anteil der Personen die bei Pegida mitlaufen im Grunde prädestiniert, die Linke als Alternative zur aktuellen Politik zu wählen. Leider gelingt es der Linken in Deutschland nicht, dies zu mobilisieren und die Menschen zu erreichen.
Es ist vollkommen richtig, das man sich von Pegida insgesamt abgrenzen sollte. Personen wie Höcke, Sachverhalte wie das Herumtragen von Galgen oder der Ausruf "Lügenpresse" sind alle indiskutabel und müssen hier nicht besprochen werden.
Bezeichnend sind aber die Aussagen der Menschen, wenn man versucht, die agressive Stimmung in den ungeschnittenen Videos vom ZDF bei Seite zu lassen.

Menschen, die in Hartz-4 sind oder die in Altersarmut sind, Menschen die in prekären Arbeitsverhältnissen sind, die seit Jahren durch die Medien erfahren, wie schlechte Zukunftsaussichten sie haben (Altersarmut, private Vorsorge nötig etc.), deren nicht einmal das Existenzminimum erfüllende Lebensgrundlage nun in Bezug auf die Flüchtlinge als bedroht dargestellt wird (Hr. Schäuble), denen im TV einerseits der Reichtum und die Schönheit (Klum und Co.) und aber auch das Asoziale vorgelebt wird (sogenanntes Hartz-4 TV und natürlich die Bild-Zeitung).

Sie wissen das alles, trotzdem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, welche Bedeutung die aktuelle Situation für Deutschland und für Europa und auch für die linke Sache hat.
Ich habe zufällig auch einen der sogenannten besorgten Bürger kennengelernt. Aus meiner Diskussion mit ihm habe ich entnommen, dass die Grenze zwischen Verschwörungstheorie und Skepsis verwischt, und das die Ansichten immer extremer werden.

Die Menschen sehen sich in einer Opferrolle, was verständlich ist: der Niedriglohnsektor wächst und die Zukunftsaussichten werden für die meisten immer düsterer. Die Lebenserwartung in England variiert beispielsweise zwischen dem wohlhabendsten und dem ärmsten Teil um über 10 Jahre.
Die AfD spielt die Ärmsten gegeneinander aus

 

Die AfD nutzt das Opferverhalten aus und spielt gesellschaftliche Gruppen, die Armen gegen die Ärmeren, Flüchtlinge gegen von altersarmut bedrohte Rentner und Hartz-4 Empfänger gegeneinander aus.
Eines darf man an dieser Stelle nicht vergessen: all diese Menschen sind Teil des Volkes das von linken Maßnahmen wie einer Vermögenssteuer, den von Ihnen kürzlich vorgeschlagenen 1050 € Mindestsicherung (Grundeinkommen), die Abschaffung privater Altersvorsorge mit dem Aufbau einer umlagebasierten Rente, in die alle Einzahlen usw. profitieren.

Im Grunde muss man sich nur einmal das Programm von Volker Pispers anhören, und man erählt nicht nur alle Maßnahmen, die nötig sind, sondern auch die Vorrechnung der Finanzierbarkeit. http://www.wdr5.de/sendungen/unterhaltungamwochenende/volker-pispers-solo-bis-neulich-100.html

Bei Pegida brüllen sie "Lügenpresse", ein Propagandabegriff der Nazis, nur leider sind die Menschen, die heute auf die Straße gehen, bereits teilweise von der rechten Ideologie und dem Opferkomplex der AfD vereinnahmt. Und doch treffen sie mit "Lügenpresse" einen Kern: die Medien gehören nur wenigen privaten, reichen Familien. Familien, die tatsächlich von Vermögenssteuer betroffen wären, im Gegensatz zu den Menschen, die letztlich dagegen wählen und der CDU ihre Stimme geben.

 

Europa und die Zukunft


Ich weiß nicht, wie Sie es sehen Frau Wagenknecht, aber ich sehe einen Bruch durch Europa gehen. Während einige Länder (Portugal, Spanien, Griechenland, möglicherweise auch England) nach links tendieren, werden in anderen die Rechten stimmen lauter und Stärker (Polen, Frankreich usw.).

Die Linke in Deutschland spielt hier die Entscheidende Rolle:
Schaffen Sie es, diese oder nächste Legislaturperiode in die Regierung, dann besteht für Deutschland, Europa und die Welt noch Hoffnung. Schaffen es in Deutschland rechte Parteien in Regierungsverantwortung, dann braucht sich keiner allzu viel Fantasie bemühen.

Die Linke muss die Menschen abholen, die heute auf die Straße gehen. Sie muss sie an die Hand nehmen, und ihnen erklären, wie echte Alternativen aussehen. Sie muss zeigen, dass die Opferrolle keine Lösung ist, sondern das Taten von Menschen für Menschen die Lösung sind. Sie muss den Menschen immer wieder erklären, dass es zu viel Ungleichheit gibt, das diese behoben werden kann, durch Vermögenssteuer, sie muss zeigen das die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre Umkehrbar sind. Und sie muss ihren Kritikern zeigen, wie es finanziert wird. Die Studien dazu sind alle verfügbar.

Das bedeutet, die Linke muss sich gegen die Stimmen der Medien durchsetzen, die leider zu 80-90% im Sinne der neoliberalen Wirtschaftspolitik denken und alternativen nicht durchsetzen.

Heute haben wir zwei Protestbewegungen in Deutschland:
Pegida und Co, die für die falsche Sache auf die Straße gehen, und Symptome bekämpfen wollen, statt die Ursache zu sehen. Und die Gegendemonstranten, die Pegida zwar zeigen, dass fremdenhass nicht toleriert wird, die aber nicht sehen, dass die Ursachen der Pegidabewegung deutlich tiefer gehen. Daraus muss eine Bewegung werden. Denn es ist letztlich ein Problem, welches die Menschen bewegt: die Ungerechtigkeit und Ungleichheit, der Tropf an dem die meisten Menschen hängen, während sie langsam von einer reichen Elite ausgeblutet werden.

Ich bitte Sie inständig, aus meinen Schilderungen keinerlei Verständnis oder Sympathie für rechte Ideologie abzuleiten. Das Gegenteil ist der Fall, und ich möchte mich davon lossagen.
Allein, ich verstehe jeden von Armut bedrohten, wenn er einen Schuldigen für seine Armut sucht, und diesen Menschen wird durch Bild und Co. vermittelt, dass die Flüchtlinge Schuld seien und nicht unsere Politik der letzten Jahrzehnte und die Ausbeutung durch die Elite.

Sie klären bereits über Ihre Medien und Social Media Kanäle auf. Doch letztlich reicht das nicht. Ich glaube nicht daran, dass die Linke darauf hoffen kann, durch unsere Medien ihre Grundsätze und Ideen in der Bevölkerung verstänlich zu machen.

Meiner Meinung nach bleiben drei Dinge, die die Linke nun tun sollte:

1. Analysieren, wie Tsipras und Podemos ihre Popularität gesteigert haben. Nachfragen und nachahmen.

2. Mit verständlich geschriebenen Artikeln und Aufsätzen erklären, was getan werden muss, wie es finanziert wird, und das von einer Vermögenssteuer alle profitieren, das niemand darunter leidet, und das niemand der nicht schon reich ist davon überhaupt betroffen ist.

3. Das ist meine kontroverseste und gleichzeitig wichtigste Idee - und Sie müssten Sie wohl gut innerhalb der Partei begründen: Die Linke sollte bei Pegida sprechen. Parteien sollten den Menschen eine Alternative
bieten, und niemand braucht eine Alternative zur AfD, zur NPD und so weiter dringender, als Menschen, die bei Pegida dabei sind.

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